Zwischenruf: Verpasste Chancen! – Wenn Schule als „Integrationsmotor“ ungenutzt bleibt und geflüchteten Kindern und Jugendlichen das Recht auf Bildung und der Zugang zur Schule verwehrt werden

Für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland gilt der alltägliche Gang zur Schule als Normalität, denn in Deutschland gibt es die allgemeine Schulpflicht. Wie diese Schulpflicht ausgestaltet ist, obliegt den Ländern und ist in den einzelnen Landesverfassungen geregelt. Die Länder sind hierzu durch das Grundgesetz, Artikel 7 ermächtigt. Die allgemeine Schulpflicht gilt anerkanntermaßen als ein hohes Gut, das auch für geflüchtete Kinder und Jugendliche grundsätzlich nicht infrage gestellt wird. Dennoch gibt es immer mehr Bundesländer, die bei geflüchteten Kindern und Jugendlichen rechtliche Einschränkungen vornehmen.

So greift die Schulpflicht in einigen Bundesländern erst dann, wenn nach Ankunft und Einleitung des Asylverfahrens eine Zuweisung der Geflüchteten an die Kommunen erfolgt ist. Im Rahmen dieser Regelung können die geflüchteten Kinder und Jugendlichen zwar nicht umgehend am Schulunterricht teilnehmen, aber immerhin erhalten sie innerhalb einiger Wochen nach ihrer Ankunft den Zugang zu Vorbereitungs-, Übergangs-, Integrations- oder Willkommensklassen in den Regelschulen vor Ort mit dem Ziel der Integration in die bestehenden Klassen.

Mit Schaffung der sogenannten Transit-, Aufnahme- oder Ankerzentren wird jedoch die Schulpflicht dieser Kinder und Jugendlichen derart beschnitten, dass dies als massive Rechtsverletzung bewertet werden muss. Obwohl sich nachweislich das Leben vieler der dort untergebrachten geflüchteten Kinder und Jugendlichen fast ausschließlich und oft auch über Monate hinweg nur in den Grenzen der Einrichtungen abspielt, wird ihnen der Zugang zur Regelschule für die Dauer des Aufenthaltes verwehrt. Bildungs- und Betreuungsangebote in den Einrichtungen unterliegen höchst eigenen Maßstäben und Realitäten, die mitnichten an die Angebote in den Regelschulen heranreichen, ganz zu schweigen von den damit verbundenen sozialen Folgen der Segregation für das Aufwachsen dieser jungen Menschen.

Besonders gravierend scheint diese Entwicklung angesichts geltender höherrangiger Rechte der Kinder und Jugendlichen. Neben der viel zitierten UN-Kinderrechtskonvention ist es aber vor allem unmittelbar geltendes EU-Recht, was klare Vorgaben zur Einschränkung des Rechtes auf Zugang zu einer Schule für geflüchtete Kinder und Jugendliche macht. Gemäß Art. 14 Abs. 2  S. 1 Aufnahmerichtlinie (RL 2013/33/EU) darf der Zugang zum Bildungssystem um nicht mehr als drei Monate nach Stellung des Asylantrages verzögert werden. Jegliche dauerhafte Segregation der Kinder im Bildungssystem auf Grund ihrer Herkunft und des Aufenthaltsstatus verletzt unter anderem das Diskriminierungsverbot aus Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Daher sind jeglichen Bestrebungen der Länder zur Einschränkung der Schulpflicht und der Beschneidung des Rechts auf Bildung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen eine klare Absage zu erteilen. Schule ist der „Integrationsmotor“ für geflüchtete Kinder und Jugendliche. Wer sie nicht nutzt, verletzt nicht nur zentrale Menschenrechte, sondern verpasst auch wichtige Chancen, für den Einzelnen sowie für unsere gesamte Gesellschaft.


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