Von der Theorie zur Praxis – erste Ansätze und Überlegungen für die Implementierung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Gute ganztägige Angebote für Kinder sind wichtig für ein gutes Aufwachsen von Kindern, Chancengleichheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern. Deshalb setzt sich Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley für einen Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung und Förderung für Grundschulkinder ein.

Die Schaffung eines Rechtsanspruches auf Betreuung für Grundschulkinder ist politisch gewollt und auf den Weg gebracht. Der Koalitionsvertragsentwurf zwischen CDU/CSU und SPD will dafür 2 Milliarden Euro in der laufenden Legislaturperiode zur Verfügung stellen und hierfür das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in Bezug auf Bildung in Art. 104c GG lockern. Erste Ansätze und Überlegungen für eine konkrete Umsetzung dieses Anspruchs finden sich in dem seit Mitte 2017 vorliegenden Rechtsgutachten „Bedarfsdeckende Förderung und Betreuung für Grundschulkinder durch Schaffung eines Rechtsanspruches“ von Prof. Dr. Johannes Münder. Das Gutachten wurde im Auftrag des BMFSFJ erstellt.

Demnach könnte der Rechtsanspruch in § 24 Abs.4 SGB VIII neu verankert werden und jedem Grundschulkind von Schuleintritt bis zum Beginn der 5. Klasse einen bedarfsunabhängigen Anspruch auf Betreuung von 7 Stunden am Tag und weiteren 3 bedarfsabhängigen Stunden zusprechen. Dies inkludiert auch die Ferienzeiten. Die Frage, wer diese Angebote schafft, beantwortet der Vorschlag mit einem Vor- und Nachrangverhältnis: Die Förderungs- und Betreuungsangebote bei offenen Ganztagsschulen sind gegenüber der Förderung in Tageseinrichtungen vorrangig. Das hieße, dass die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe erst dann zum Tragen kommen, wenn die Grundschulen das Angebot nicht schaffen. Der Paritätische wird sich nun der Frage stellen müssen, welche Auswirkungen ein Rechtsanspruch auf die Angebote des SGB VIII hat. Insbesondere steht die Frage der Definition von Qualität in der Betreuung der Grundschulkinder angesichts der unabhängig voneinander geltenden Rechtskreise Schule (Länderrecht) und SGB VIII (Bundesrecht) im Raum. Quantitative Anforderungen wie die Anzahl von Plätzen, Personal- und Raumbedarfe und deren Finanzierung bedürfen ebenfalls einer Antwort.

www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/dr--katarina-barley--wir-brauchen-einen-rechtsanspruch-auf-betreuung-fuer-grundschulkinder/117802


Unsere nächste Veranstaltung

Aktuell sind keine zukünftigen Veranstaltungen vorhanden.
Sobald neue Veranstaltungen vorbereitet sind, werden Sie darüber hier informiert.
Vergangene Veranstaltungen können Sie unter dem Link „Archiv Veranstaltungen“ einsehen.