Vom Vorhaben eines Budgets für Ausbildung im SGB IX

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung wurde vereinbart, die gesetzliche Einführung eines Budgets für Ausbildung im Rahmen der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben zu prüfen. Die Bundesregierung will nun das Budget für Ausbildung gesetzlich verankern und hat kürzlich dessen geplante Ausgestaltung im Rahmen eines Gesetzesentwurfs der Fachöffentlichkeit bekannt gemacht. Eine entsprechende Regelung findet sich in dem Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichtender Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) wieder.

Das Budget für Ausbildung richtet sich ausschließlich an Menschen mit Behinderungen, die Anspruch auf Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM), oder bei einem anderen Leistungsanbieter haben.  Alternativ zu dem häufigen Verbleib in einer WfbM soll diesen jungen Menschen die berufliche Qualifizierung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Danach sollen sie das Budget für Ausbildung erhalten,  wenn ihnen von einem privaten oder öffentlichen Arbeitgeber ein Ausbildungsvertrag in einem anerkannten dualen Ausbildungsberuf oder einer Ausbildung mit Fachpraktikerregelung angeboten wird. Das Budget für Ausbildung soll die Erstattung der Ausbildungsvergütung an den ausbildenden Betrieb, die Aufwendungen für die Assistenz im Betrieb und Berufsschule oder die Kosten für den schulischen Ausbildungsteil in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation i.d.R. in Berufsbildungswerken umfassen. 
Dieses Vorhaben wurde vom Bundesrat bereits in seiner Stellungnahme vom 7. Juni 2019 grundsätzlich begrüßt sowie weitergehende Verbesserungen vorgeschlagen. Danach hat der Bundesrat den Einbezug der vollzeitschulischen Ausbildungsberufe in das Budget für Ausbildung eingefordert. Zudem soll das Budget für Ausbildung auch für die Durchführung von Tätigkeiten und Maßnahmen zur beruflichen  Qualifizierung in privaten oder öffentlichen Betrieben oder in Dienststellen gewährt werden, die unterhalb einer Berufsausbildung liegen.
In dieser Form würden jungen Menschen mit Behinderungen, denen eine berufliche Ausbildung (noch) nicht möglich ist, Wege in eine alternative berufliche Qualifizierung und langfristige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geöffnet. In der Fachdiskussion wird anregt, alternativ zu der jetzigen Bezeichnung von einem Budget für berufliche Bildung zu sprechen.
Das Budget für Ausbildung soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) beabsichtigt, eine Stellungnahme zu den geplanten Änderungen im SGB IX, die u.a. das Budget für Ausbildung betreffen, zu verfassen.
Der Paritätische informiert kontinuierlich über den Stand der Änderungen im SGB IX.


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