Verlängerung der Öffnung bei den Förderinstrumenten für junge Geflüchtete

Die bislang bis Ende 2018 befristete Öffnung des Zugangs zu den Ausbildungsförderinstrumenten für Personen mit sog. guter Bleibeperspektive sowie für Geduldete nach § 132 SGB III wird um ein Jahr bis Ende 2019 verlängert werden.

„… Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und dem Integrationsgesetz wurde der Zugang zu bestimmten Leistungen der Arbeitsförderung nach dem SGB III (§§ 131, 132 SGB III) für Personen ausgeweitet, denen der Aufenthalt in Deutschland gestattet worden ist und die eine gute Bleibeperspektive haben. Dies gilt zum Teil auch für Geduldete und für Inhaberinnen und Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel. Diese Ausweitung ist derzeit bis zum 31. Dezember 2018 befristet [… ]" (… und soll mit diesem Gesetzentwurf um ein Jahr verlängert werden.)

"Die zukünftige Ausgestaltung des Zugangs dieser Personengruppen zu Leistungen der aktiven Arbeitsförderung befindet sich in einer breiten politischen Diskussion. Für die Beratungen und die Umsetzungen ihrer Ergebnisse soll hinreichend Zeit bestehen.“

Im Koalitionsvertrag steht zwar „Schließlich wollen wir die Regelungen des Integrationsgesetzes entfristen und die Wohnsitzregelung zeitnah evaluieren.“ Damit war aber offensichtlich leider nicht die Öffnung der Förderinstrumente gemeint, und so hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP einem Gesetzentwurf (Link) der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitsförderungsrechts und Umsetzung einer EU-Richtlinie für barrierefreien Internet-Zugang zugestimmt, der lediglich eine Verlängerung der Öffnung um ein Jahr vorsieht.

Der Paritätische fordert grundsätzlich eine Öffnung der Förderinstrumente für alle Geflüchteten unabhängig von Aufenthaltsstatus und Bleibeperspektive nach drei Monaten. Leider bleibt uns die Komplexität bei den Zugängen zu Förderinstrumenten aufgrund der Unterscheidungen nach Aufenthaltsstatus und vermeintlicher Bleibeperspektive sowie der verschiedenen Förderinstrumente erhalten.

Unsere erstellten Arbeitshilfen mögen demnach weiterhin bei der Beratung unterstützen:


Unsere nächste Veranstaltung

09.10.2018 10:30
Diskriminierungs- und Ausgrenzungserfahrung, geringe Chancen auf Selbstwirksamkeit und Teilhabe sind alltägliche Erfahrungen von jungen Menschen, die durch Sozialisation oder die Folgen einschneidender Lebensereignisse benachteiligt sind. Sie nehmen unser Gesellschaftssystem wahr als eines, das Beteiligung propagiert und gleichzeitig Zugänge verwehrt. So kann beobachtet werden, dass aktives politisches Engagement bei benachteiligten Jugendlichen eher selten ist.
 Ort: Augustinerkloster