Verlängerung der Öffnung bei den Förderinstrumenten für junge Geflüchtete

Die bislang bis Ende 2018 befristete Öffnung des Zugangs zu den Ausbildungsförderinstrumenten für Personen mit sog. guter Bleibeperspektive sowie für Geduldete nach § 132 SGB III wird um ein Jahr bis Ende 2019 verlängert werden.

„… Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und dem Integrationsgesetz wurde der Zugang zu bestimmten Leistungen der Arbeitsförderung nach dem SGB III (§§ 131, 132 SGB III) für Personen ausgeweitet, denen der Aufenthalt in Deutschland gestattet worden ist und die eine gute Bleibeperspektive haben. Dies gilt zum Teil auch für Geduldete und für Inhaberinnen und Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel. Diese Ausweitung ist derzeit bis zum 31. Dezember 2018 befristet [… ]" (… und soll mit diesem Gesetzentwurf um ein Jahr verlängert werden.)

"Die zukünftige Ausgestaltung des Zugangs dieser Personengruppen zu Leistungen der aktiven Arbeitsförderung befindet sich in einer breiten politischen Diskussion. Für die Beratungen und die Umsetzungen ihrer Ergebnisse soll hinreichend Zeit bestehen.“

Im Koalitionsvertrag steht zwar „Schließlich wollen wir die Regelungen des Integrationsgesetzes entfristen und die Wohnsitzregelung zeitnah evaluieren.“ Damit war aber offensichtlich leider nicht die Öffnung der Förderinstrumente gemeint, und so hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP einem Gesetzentwurf (Link) der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitsförderungsrechts und Umsetzung einer EU-Richtlinie für barrierefreien Internet-Zugang zugestimmt, der lediglich eine Verlängerung der Öffnung um ein Jahr vorsieht.

Der Paritätische fordert grundsätzlich eine Öffnung der Förderinstrumente für alle Geflüchteten unabhängig von Aufenthaltsstatus und Bleibeperspektive nach drei Monaten. Leider bleibt uns die Komplexität bei den Zugängen zu Förderinstrumenten aufgrund der Unterscheidungen nach Aufenthaltsstatus und vermeintlicher Bleibeperspektive sowie der verschiedenen Förderinstrumente erhalten.

Unsere erstellten Arbeitshilfen mögen demnach weiterhin bei der Beratung unterstützen:


Unsere nächste Veranstaltung

24.09.2018 25.09.2018
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – so steht es im Grundgesetz, dem Fundament unserer Demokratie. Wie klingt dieser Satz in den Ohren derer, die Hass, Diskriminierung und Gewalt erlebt haben? Was treibt Menschen dazu, bestimmten Gruppen elementare Menschenrechte abzusprechen, sie zu beleidigen, zu verletzen oder gar zu töten? Wo fängt Extremismus an, wie sind Extremismus und Populismus verknüpft und vor allem: Welche Verantwortung hat die Jugendsozialarbeit, wenn es darum geht, jedem jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich frei zu entwickeln und Perspektiven für das eigene Leben aufzubauen? Wie können wir jungen Leuten den Mut geben, für sich und andere einzustehen? Woraus können sie das Selbstbewusstsein schöpfen, das sie davor bewahrt, sich extremistischen Gruppen anzuschließen? Wie können wir ihnen zeigen und vorleben, dass es auf jeden jungen Menschen ankommt, dass die Demokratie wertvoll ist und die Würde jedes Einzelnen unantastbar? Mit diesen Fragen wird sich die BAG ÖRT auf ihrer Jahresfachtagung auseinandersetzen.
 Ort: Hotel ABACUS Tierpark Berlin