Verlängerung der Assistierten Ausbildung nach § 130 SGB III

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales am 13.06.2018 einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitsförderungsrechts und Umsetzung einer EU-Richtlinie für barrierefreien Internet-Zugang zugestimmt.

Mit diesem Gesetz sollen u.a. verschiedene Arbeitsförderungsmaßnahmen, die in diesem Jahr auslaufen, verlängert werden. So soll die Assistierte Ausbildung auf der Basis des § 130 SGB III für zwei weitere Ausbildungsjahrgänge ermöglicht werden. Die Sonderregeln zur Eingliederung von Ausländern mit Aufenthaltsgestattung und für die Ausbildungsförderung von Ausländern sollen jeweils um ein Jahr verlängert werden.

Auszüge aus dem Gesetzentwurf: „… Maßnahmen der Assistierten Ausbildung (§ 130 SGB III) können laut derzeit geltendem Recht noch bis zum 30. September 2018 beginnen. Damit steht das Instrument, das auch im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) gilt, letztmals für das im Sommer 2018 beginnende Ausbildungsjahr zur Verfügung. Um breitere Erkenntnisse über die Wirkung der Assistierten Ausbildung gewinnen und auf dieser Grundlage dauerhaft über die Zukunft des befristeten Instruments beraten und entscheiden zu können, soll mehr Zeit zur Verfügung gestellt werden.“

Die Stellungnahme des Bundesrates wurde von der Bundesregierung kommentiert:

„Der Bundesrat begrüßt in seiner Stellungnahme die zunächst beabsichtigte Verlängerung der befristeten Assistierten Ausbildung um zwei Ausbildungsjahrgänge. Nach Auffassung des Bundesrates hat sich die Assistierte Ausbildung bewährt. Es besteht Einvernehmen zwischen Bundesregierung und Bundesrat, dass die Verlängerung dafür genutzt werden soll, um dauerhaft über die Zukunft der Assistierten Ausbildung zu entscheiden. Inhaltliche Überlegungen können allerdings erst in dem Verfahren angestellt werden, in dem endgültig über die Zukunft der Assistierten Ausbildung entschieden wird.“


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20.11.2018 09:30
in Kooperation mit dem Christlichen Jugenddorfwerk Deutschlands e.V. (CJD) und mit der LAG Mädchenpolitik Baden-Württemberg, am 20. November 2018 in Stuttgart.
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