Verlängerung der Assistierten Ausbildung nach § 130 SGB III

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales am 13.06.2018 einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Arbeitsförderungsrechts und Umsetzung einer EU-Richtlinie für barrierefreien Internet-Zugang zugestimmt.

Mit diesem Gesetz sollen u.a. verschiedene Arbeitsförderungsmaßnahmen, die in diesem Jahr auslaufen, verlängert werden. So soll die Assistierte Ausbildung auf der Basis des § 130 SGB III für zwei weitere Ausbildungsjahrgänge ermöglicht werden. Die Sonderregeln zur Eingliederung von Ausländern mit Aufenthaltsgestattung und für die Ausbildungsförderung von Ausländern sollen jeweils um ein Jahr verlängert werden.

Auszüge aus dem Gesetzentwurf: „… Maßnahmen der Assistierten Ausbildung (§ 130 SGB III) können laut derzeit geltendem Recht noch bis zum 30. September 2018 beginnen. Damit steht das Instrument, das auch im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) gilt, letztmals für das im Sommer 2018 beginnende Ausbildungsjahr zur Verfügung. Um breitere Erkenntnisse über die Wirkung der Assistierten Ausbildung gewinnen und auf dieser Grundlage dauerhaft über die Zukunft des befristeten Instruments beraten und entscheiden zu können, soll mehr Zeit zur Verfügung gestellt werden.“

Die Stellungnahme des Bundesrates wurde von der Bundesregierung kommentiert:

„Der Bundesrat begrüßt in seiner Stellungnahme die zunächst beabsichtigte Verlängerung der befristeten Assistierten Ausbildung um zwei Ausbildungsjahrgänge. Nach Auffassung des Bundesrates hat sich die Assistierte Ausbildung bewährt. Es besteht Einvernehmen zwischen Bundesregierung und Bundesrat, dass die Verlängerung dafür genutzt werden soll, um dauerhaft über die Zukunft der Assistierten Ausbildung zu entscheiden. Inhaltliche Überlegungen können allerdings erst in dem Verfahren angestellt werden, in dem endgültig über die Zukunft der Assistierten Ausbildung entschieden wird.“


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24.09.2018 25.09.2018
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – so steht es im Grundgesetz, dem Fundament unserer Demokratie. Wie klingt dieser Satz in den Ohren derer, die Hass, Diskriminierung und Gewalt erlebt haben? Was treibt Menschen dazu, bestimmten Gruppen elementare Menschenrechte abzusprechen, sie zu beleidigen, zu verletzen oder gar zu töten? Wo fängt Extremismus an, wie sind Extremismus und Populismus verknüpft und vor allem: Welche Verantwortung hat die Jugendsozialarbeit, wenn es darum geht, jedem jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich frei zu entwickeln und Perspektiven für das eigene Leben aufzubauen? Wie können wir jungen Leuten den Mut geben, für sich und andere einzustehen? Woraus können sie das Selbstbewusstsein schöpfen, das sie davor bewahrt, sich extremistischen Gruppen anzuschließen? Wie können wir ihnen zeigen und vorleben, dass es auf jeden jungen Menschen ankommt, dass die Demokratie wertvoll ist und die Würde jedes Einzelnen unantastbar? Mit diesen Fragen wird sich die BAG ÖRT auf ihrer Jahresfachtagung auseinandersetzen.
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