Paritätischer nimmt Stellung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (Stand: 28.03.2019) – Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz

Der Verband begrüßt die erklärten Ziele des vorliegenden Referentenentwurfs und bewertet die konkrete Ausgestaltung als überwiegend sinnvoll und zielführend.

 

Aus Sicht des Paritätischen besteht ein erheblicher gesetzgeberischer Handlungsbedarf, da zum einen zeitlich befristete Sonderregelungen (§ 131 und 132 SGB III) Ende 2019 auslaufen werden und sich die bestehende Rechtslage zum anderen als unübersichtlich, widersprüchlich und inkonsistent herausgestellt hat. Die bislang gültigen gesetzlichen Regelungen stellen im Ergebnis nicht nur ein Integrationshemmnis dar, sondern sie wirken sich auch kontraproduktiv in Bezug auf die Sicherung der Fachkräftebasis aus.

Trotz dieser grundsätzlich positiven Bewertung regt der Paritätische an, folgende Regelungen des vorliegenden Referentenentwurfs zu korrigieren bzw. zu ergänzen:

  • Die frühzeitige Arbeitsförderung sollte für alle Personen mit Aufenthaltsgestattung eröffnet werden. 
     
  • Der Ausschluss von Leistungen der Berufsausbildungsbeihilfe für Personen mit Aufenthaltsgestattung sollte gestrichen werden. 
     
  • Die Förderung einer außerbetrieblichen Berufsausbildung sollte nicht neuen Ausschlüssen unterworfen, sondern stattdessen geöffnet werden. 
     
  • Die Integrationskurse sollten geöffnet werden. 
     
  • Die Förderung einer schulischen Ausbildung oder eines Studiums durch BAföG sollte von ausländerrechtlichen Zusatzvoraussetzungen ausgenommen werden. 

Der Gesetzentwurf wurde in der 16. Kalenderwoche im Kabinett verabschiedet und an den Bundesrat weitergeleitet.


Unsere nächste Veranstaltung

17.10.2019 09:00
Die Evangelische Jugendsozialarbeit Bayern plant am 17. Oktober 2019 eine Veranstaltung zum Thema "Moderner Antisemitismus". Du Jude!", scheint als Schimpfwort gerade bei Jugendlichen wieder hoch im Kurs zu stehen, auf dem Pausenhof, auf dem Sportplatz oder im Unterricht. Antisemitische Äußerungen und Beschimpfungen sind leider auch 2019 wieder im jugendlichen Sprachgebrauch präsent. Doch wie geht man angemessen und zielgruppenadäquat mit solchen Äußerungen um? Welche Möglichkeiten, Methoden und Ansätze gibt es, um sich mit Jugendlichen dem Phänomen Antisemitismus zu nähern?