Nun doch: Vorlage eines Regierungsentwurf SGB VIII

Seit dem 12. April 2017 liegt ein Regierungsentwurf für ein Gesetz „zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendlichenstärkungsgesetz – KJSG) vor. Im Vergleich zu den Arbeitsentwürfen, die seit Sommer 2016 diskutiert wurden und noch eine „große“ oder „inklusive Lösung“ beinhalteten, ist nunmehr lediglich ein Entwurf für eine Novellierung des SGB VIII vorgelegt worden, der keine Reform des SGB VIII im Sinne einer umfassenden inklusiven Ausgestaltung mehr darstellt. Der nunmehr vorliegende Entwurf hat auch noch einmal ein wesentlich anderes Gepräge, im Vergleich zu der bereits abgespeckten Referatsentwurfsfassung vom 17. März 2017. In dem Regierungsentwurf wurde im Gegensatz zu dem Referatsentwurf noch einmal eine ganze Reihe von Änderungen vorgenommen. Diese sollen im Weiteren kurz vorgestellt und eine erste Einordnung bzw. Bewertung der wesentlichen Regelungsinhalte vorgenommen werden.

Schwerpunkte des Entwurfs sind aus der Sicht der Bundesregierung:

  1. Verbesserung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
  2. Stärkung von Pflegekindern und ihren Familien
  3. Qualifizierung von Schutzinstrumenten und –maßnahmen
  4. Verbesserung der Kooperation im Kinderschutz
  5. Bedarfsgerechtere Leistungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe

Hier einige erste Bewertungen im Hinblick auf die Kernpunkte:

zu 1.: Die bloße Kann-Regelung für Ombudsstellen in § 9a, der jeder Hinweis auf die fachliche Ungebundenheit fehlt (der vorher in § 1 verankert war, nun aber gestrichen wurde) ist völlig unzureichend.

zu 2.: Positiv zu bewerten ist, dass auch den Eltern der Herkunftsfamilie ein subjektiver Rechtsanspruch auf Unterstützung und Beratung eingeräumt werden soll. Die eigentlich im Dialogforum Pflegekinderhilfe im Konsens erarbeiteten Änderungen sind in ihren Konkretisierungen jetzt wieder Gegenstand heftiger Kontroversen. Manchen Verbänden der Pflegekinderhilfe gehen sie nicht weit genug, anderen wiederum sind die Rechte der Herkunftseltern nicht mehr ausreichend geschützt durch den frühen Zwang zu Prognosen über die Dauer der Unterbringung und die vorgesehenen BGB-Änderungen zur Verbleibensanordnung durch Familiengerichte.

zu 3.: Die Änderungen im Hinblick auf die Betriebserlaubnisverfahren und bei Auslandsmaßnahmen sind der Teil der Reform, der seit Anfang 2016 konkret ausgearbeitet vorlag, der aber zunächst nur wenige Diskussionsbeiträge auslöste. Jetzt werden Bedenken vor allem von Erziehungsstellen und Trägern von Auslandsmaßnahmen vorgetragen, die aber nicht wirklich überzeugen können. Viel Protest löst die Regelung des § 48b zum „Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der offenen Jugendarbeit“ aus, da die „Schutzlücke“, auf die sie angeblich reagiert, so recht nicht nachvollzogen werden kann, wohingegen der Jugendselbstorganisation verhindernde Bürokratieaufwand allen lebhaft vor Augen steht, wenn diese Regelung so verabschiedet werden sollte.

zu 4.: Weil vor allem Ärzt*innen bemängelt hatten, dass sie zu selten Rückmeldun-gen bekämen über das weitere Vorgehen der Jugendämter, wenn sie Kindeswohlgefährdungen gemeldet haben, wird nun eine Verpflichtung der Jugendämter konstituiert, alle Meldepersonen nach § 4 Abs.1 KKG „in geeigneter Weise an der Gefährdungseinschätzung zu beteiligen“ (§ 8a Abs. 1). Und da die Bundesregierung dabei vor allem die Ärzt*innen im Blick hat, ist diese „Beteiligung“ die teuerste Position im Kostentableau.

zu 5.: Aus Sicht der Jugendsozialarbeit sind insbesondere die geplanten Änderungen im § 13 Abs. 3 besonders problematisch. Wird diese Regelung wirksam, dann wird der Kerngehalt des § 13 Abs. 3 (sozialpädagogisch begleitete Wohnformen für junge Menschen während der Teilnahme an schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahmen oder bei der beruflichen Eingliederung) gestrichen. An ihre Stelle soll ein Annexrechtsanspruch zu Maßnahmen nach § 13 Abs.2 (nachrangige sozialpädagogisch begleitete Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen) treten. Damit ist das betreute Jugendwohnen im Ausbildungskontext ersatzlos gestrichen! Nach allen Versuchen, junge unbegleitete Flüchtlinge in die kostensparenden Maßnahmen nach § 13 Abs. 3 zu drängen, ist nun diese völlig verunglückte Regelung herausgekommen. Die Begründung zu dieser Änderung liest sich allerdings so, als hätte die Bundesregierung selbst nicht verstanden, was sie da tut.

Schon in den Diskussionen um § 13 Abs. 3 trat ja immer wieder das Interesse in den Vordergrund, die Aufwendungen für junge unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kostendämpfend einzufädeln. Dieses Interesse leitete die Bundesregierung auch bei der völlig verunglückten Bestimmung in § 78 f. Danach sollen die Länder die Kostenerstattung für umF an die örtlichen Träger (§ 89d Abs.1) davon abhängig machen können, ob Rahmenverträge zwischen den Landesministerien, den kommunalen Spitzenverbänden und den Landes-Zusammenschlüssen der Leistungserbringer speziell für Leistungen an umF abgeschlossen wurden und darüber hinaus „Beachtung“ finden! – Ein Gesetz, das eine solche Regelung enthält, verfehlt nicht nur die Standards der UN-Kinderrechtskonvention. Es ist ein Gesetz, das Kinder und Jugendliche ebenso schwächt wie die Kinder- und Jugendhilfe und insofern nicht zustimmungsfähig ist.


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