Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge brauchen Hilfen zur Erziehung

In einigen Bundesländern gibt es derzeit Bestrebungen, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) als eine Gruppe mit gruppenspezifischen, homogenen Bedürfnissen und Bedarfen zu konstruieren, um sie sodann möglichst unaufwendigen und kostengünstigen Maßnahmen zuzuführen. Der Rechtsanspruch auf Hilfe zur Erziehung, den der Vormund gelten machen muss, soll so umgangen werden.

Die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe richtet sich grundsätzlich an alle Kinder und Jugendlichen, sie fragen nicht danach, ob das Kind oder der Jugendliche in Deutschland geboren, zugewandert oder geflüchtet ist. Wenn an dieser Grundausrichtung über die Umdeutung einzelner Normen gerüttelt wird, wenn dadurch Rechtsansprüche, gerade von besonders marginalisierten Gruppen wie den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, beschnitten werden sollen, dann ist die Kinder- und Jugendhilfe aufgefordert, diesen Entwicklungen energisch entgegenzutreten. In den Versuchen, die „sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen“ nach § 13 Abs. 3 SGV III zur bedarfsgerechten Unterbringungsform für die jungen Geflüchteten umzuinterpretieren, nehmen entsprechende Entwicklungen Gestalt an und werden konkret greifbar.

Angeregt durch Berichte über die Situation in Bayern, wo massiv versucht wird, Angebote des betreuten Jugendwohnens nach § 13 Abs. 3 SGB VIII zur Regelversorgung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge umzudeuten, hat der Paritätische Gesamtverband eine Stellungnahme verabschiedet, die deutlich unterstreicht, dass die Vormünder Minderjähriger einen klaren Anspruch auf Hilfe zur Erziehung haben, der als solcher nichts mit Angeboten der Jugendsozialarbeit zu tun hat. Darüber hinaus spricht sich der Verband gegen 4-fache Verlegungen junger Geflüchteter durch eine Erstunterbringung in sog. ANkER-Lagern aus, wie sie der Koalitionsvertrag vorsieht.


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