Großer Wurf oder kleine Schritte - Was wird aus der Reform des Berufsbildungsgesetzes?

Das Berufsbildungsgesetz (BBiG) regelt den rechtlichen Rahmen für die duale Aus-, Fort- und Weiterbildung in Deutschland. Das Gesetz stammt aus dem Jahr 1969 und wurde zuletzt 2005 überarbeitet und angepasst. Ungeachtet dessen stellte sich in den vergangenen Jahren, gerade vor dem Hintergrund der Verpflichtungen, die sich aus der Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention 2009 ergeben, auch die Frage einer inklusiven Ausgestaltung des Berufsbildungsgesetzes.

Entsprechend groß waren die Erwartungen an die im Koalitionsvertrag 2013 vereinbarte Evaluation des bestehenden Berufsbildungsgesetzes und den Bericht, der noch in der laufenden Legislaturperiode dem Deutschen Bundestag vorgelegt wurde. Anders als erwartet wurde ergab die Evaluation keinen konkreten Reformbedarf des Berufsbildungsgesetzes. Überraschenderweise haben sich dann aber die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode darauf verständigt, das Berufsbildungsgesetz stärken und modernisieren zu wollen. Konkret wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Mindestausbildungsvergütung im BBiG zu verankern.

 

Das Modernisierungsanliegen mündete – zumindest im 1. Aufschlag – Anfang 2019 in den Referentenentwurf zum Berufsbildungsmodernisierungsgesetzes (BBiMoG). Der hier aufgenommene Modernisierungsbedarf umfasste im Wesentlichen die Mindestausbildungsvergütung, das Prüfungswesen und die Berufsbezeichnungen. Anforderungen an eine inklusive Ausgestaltung des Berufsbildungsgesetzes oder gar Überlegungen zur zukünftigen Gleichbehandlung von vollzeitschulischen Berufsausbildungen in Länderhoheit und betrieblichen Berufsausbildungen kamen hier nicht zum Tragen.

 

Die Verbände und Organisationen waren aufgefordert sich hierzu zu positionieren. Der Paritätische Gesamtverband hat dies ausführlich getan (siehe Monatsreport 1/2019). Die Verankerung einer Mindestausbildungsvergütung in das BBiG gilt dabei als das Kernstück des Gesetzesvorhabens. Von der beabsichtigten Öffnung der Teilzeitausbildung und Verbesserung der Durchlässigkeit zwischen zwei- und dreijähriger Ausbildung können junge Menschen profitieren, die aus unterschiedlichen Gründen darauf angewiesen sind, ihr Ausbildungsziel auf flexiblem Weg erreichen zu können.

 

Der Gesetzesentwurf ist offensichtlich in der Bundesregierung umstritten, denn noch immer fehlt ein entsprechender Kabinettsbeschluss. Zentraler Streitpunkt ist natürlich die Mindestausbildungsvergütung, zu der es in der Regierung sehr unterschiedliche Auffassungen gibt. Aber auch die neuen Berufsbezeichnungen und die Veränderungen im Prüfungswesen sind in der Koalition strittig. Dennoch gibt es einen straffen Zeitplan: Laut Koalitionsvertrag soll der Gesetzentwurf alle parlamentarischen Hürden, einschließlich einer Befassung im Bundestag und Bundesrat, im Sommer 2019 genommen haben, um zum 1. Januar 2020 in Kraft treten zu können.

 

Angesichts der großen Zahl junger Menschen ohne anerkannten Ausbildungsabschluss und der eher ernüchternden Bilanz in der Umsetzung  der UN-BRK seit 2009 ist es sehr bedauerlich, dass die aktuelle Reform keinen sichtbaren Bezug auf eine inklusive Ausgestaltung der beruflichen Bildung nimmt und die Frage, wie das Berufsbildungsgesetz grundlegend besser inklusiv ausgestaltet werden kann, noch immer unbeantwortet bleibt.

Der Paritätische setzt sich für die Verankerung der Assistierten Ausbildung im BBiG ein, um jungen Menschen und den Ausbildungsbetrieben mit Unterstützungsbedarf eine adäquate Förderung zu ermöglichen. Auch mit der Frage, wie die Rahmenbedingungen von Ausbildungsprüfungen zielgruppenübergreifend inklusiv ausgestaltet werden können, wird sich der Paritätische weiter beschäftigen und die Ergebnisse dieser Fachdiskussion in den politischen Meinungsbildungsprozess einbringen. Bisher sind die geplanten Gesetzesänderungen eher als ein „kleiner Schritt“ denn als „großer Wurf“ anzusehen. Es bleibt demnach auch zukünftig eine wichtige Aufgabe, auf eine, im Sinne der UN-BRK, große Reform des Berufsbildungsgesetzes hinzuwirken.


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21.05.2019 08:00
Aus der Praxis wird berichtet, dass für viele junge Menschen aufgrund von Behinderung, Krankheit, Lernschwierigkeiten, des Neuerwerbs der deutschen Sprache etc. das Risiko besteht, an den praktischen Bedingungen der Ausbildung zu scheitern. Es gilt daher Möglichkeiten zur individuellen Unterstützung in den Rahmenbedingungen der anerkannten Ausbildung so zu verankern und Barrieren abzubauen, dass junge Menschen ihr Ausbildungsziel erreichen können.