Erste Erkenntnisse aus dem Rechtsgutachten zum Recht auf Bildung und Zugang zur Regelschule für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen

Erste Erkenntnisse konnte der Paritätische Gesamtverband in Zusammenarbeit mit den Ersteller*innen des Rechtsgutachtens Prof. Michael Wrase (Universität Hildesheim/WZB) und der Berliner Rechtsanwältin Maryam Haschemi Yekani auf der Fachtagung am 21. Mai 2019 vorstellen.

Grundlage der rechtlichen Beurteilung sind internationales und europäisches Recht, das Grundgesetz, asylrechtliche Bundesgesetze und Landesausführungen sowie die Regelungen zur Schulpflicht auf Bundesländerebene. Zusammenfassend kann – vorbehaltlich der abschließenden Ergebnisse des Rechtsgutachtens – festgestellt werden, dass eine Beschulung für Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen spätestens nach 3 Monaten nach ihrer Ankunft beginnen muss. Eine Beschulung innerhalb der Einrichtungen muss einfachgesetzlich auf Länderebene geregelt sein und in ihrer Qualität der Beschulung den Bedingungen der Regelschule entsprechen sowie auf den Übergang in eine Regelschule vorbereiten. Spätestens nach 6 Monaten – so Wrase und Haschemi – ist der Übergang in die Regelschule zu gewährleisten. Damit kann, je nach länderrechtlicher Ausgestaltung, die Umverteilung auf eine Kommune verknüpft sein. Dies gilt möglicherweise auch für Familien aus sicheren Herkunftsländern, wenn anderweitig kein Zugang zur Regelschule gewährleistet werden kann. Die Durchsetzung des Rechts ist in der Regel, aber natürlich immer abhängig vom Einzelfall, im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzes/Eilverfahrens vor Gericht denkbar.
Das Gutachten wird neben den Ausführungen zur allgemeinen Rechtslage detailliert die länderrechtlichen Grundlagen zur Schulpflicht für geflüchtete Kinder und Jugendliche darlegen und gibt Hinweise zur Rechtsdurchsetzung. Die Veröffentlichung des Rechtsgutachtens durch den Paritätischen Gesamtverband wird für August 2019 erwartet.


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