Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen – eine erste fachliche Einordnung aus Sicht der Jugendsozialarbeit

Die zusätzlichen Bildungsausgaben des Bundes für diese Legislatur werden sich laut Koalitionsvertrag im Bereich allgemeine Bildung und Schulen auf insgesamt 5,5 Milliarden Euro belaufen.

Die zusätzlichen Bildungsausgaben des Bundes für diese Legislatur werden sich laut Koalitionsvertrag im Bereich allgemeine Bildung und Schulen auf insgesamt 5,5 Milliarden Euro belaufen. Das sind 2 Milliarden für den Ausbau der Betreuung in den Grundschulen und für den Ganztagsausbau auf der Basis der Einführung des Rechtsanspruches auf Betreuung von Grundschulkindern im SGB VIII bis 2025 und 3,5 Milliarden für den Digitalpakt Schule (insgesamt 5 Milliarden in 5 Jahren).Wenn Deutschland sich bei den öffentlichen Bildungsausgaben den durchschnittlichen OECD-Bildungsausgaben von 5,2 % des BIP angleichen würde, könnten jährlich 26 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen (Deutschlands Ausgaben liegen derzeit bei 4,3%).

Der Digitalpakt Schule beinhaltet die Förderung der technischen Ausstattung der Schulen. Allein die technische Ausstattung genügt jedoch nicht. Die letztliche Verantwortung für die personellen Ressourcen und fachliche Weiterbildung verbleibt auf Länderebene. Es muss sichergestellt werden, dass die Länder an dieser Stelle mitziehen.

Die Einführung und Umsetzung eines Rechtsanspruches auf Betreuung von Grundschulkindern im SGB VIII bis 2025 ist zu begrüßen. Dafür wird aber dringend mehr Geld benötigt, weil bundesweit sowohl bauliche als auch personelle und qualitative Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um den Rechtsanspruch im Sinne der Ansprüche der Kinder und Eltern umzusetzen. Wenn die finanzielle Verantwortung für die Umsetzung größtenteils bei Ländern und Kommunen verbleibt, ist zu befürchten, dass an anderen Stellen auf Landes- und kommunaler Ebene massive Einsparungen erfolgen.

Die Aufhebung des Kooperationsverbotes durch Streichung des Begriffes „finanzschwache“ Kommunen in Art.104 c GG ist zu begrüßen. Dies betrifft jedoch lediglich die Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes im Bereich Bildung auf Landes- und kommunaler Ebene. Da die Kultushoheit der Länder unangetastet bleibt, ist nicht zu erwarten, dass Bund und Länder hier zu gemeinsamen, notwendigen inhaltlichen bildungspolitischen Entscheidungen in den nächsten Jahren kommen werden.

Dies wird auch die Schaffung eines nationalen Bildungsrates nicht ändern, der lediglich Vorschläge erarbeiten wird. Im Grundsatz ist dieses Gremium aber zu begrüßen.

Der Koalitionsvertrag geht nicht explizit auf den massiven Fachkräftemangel bei Lehrerinnen und Lehrern und sonstigem pädagogischen Personal für den Bereich Schule ein. Es soll lediglich die Qualitätsoffensive Lehrerbildung von Bund und Ländern mit Schwerpunkt Digitalisierung und berufliche Schulen fortgesetzt werden.

Im Rahmen der Leistungen Bildung und Teilhabe sollen das Schulstarterpaket aufgestockt werden und die Eigenanteile zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen und für die Schülerbeförderung entfallen. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings bleiben die administrativen und stigmatisierenden Hürden der Inanspruchnahme für sozial benachteiligte Kinder bestehen.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Schülerdaten zum Zwecke der Transparenz am Übergang Schule – Beruf durch einen erleichterten Datenaustausch für die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen (z.B. Agentur für Arbeit) zugänglich zu machen. Das sei für die erfolgreiche Begleitung von Jugendlichen z.B. in Jugendberufsagenturen wichtig. Der Paritätische lehnt die Einführung des Kerndatensystems ab. Im Übergang Schule-Beruf geht es im Kern um passgenaue Angebote für die Ratsuchenden, nicht um die Erfassung aller – inklusive derer, die ohne Unterstützung zurechtkommen. So verliert die Berufsberatung nach wie vor im Beratungsprozess Jugendliche, und einem nicht unwesentlichen Teil der Ratsuchenden bleibt der (unterstützte) Weg in die Ausbildung verschlossen. Der zusätzliche Ressourceneinsatz sollte in der Entwicklung von bedarfsgerechten und maßgeschneiderten Angeboten und innovativen Beratungsansätzen liegen, nicht in der Ausweitung des Datenmaterials.

Es soll die Berufsorientierung im Zusammenwirken von Bund und Ländern an allen allgemeinbildenden Schulen der Sekundarstufe weiter gestärkt und qualitativ ausgebaut werden, auch an allen Gymnasien. Aussagen über die Mitausgestaltung durch den Bund – ggf. durch eine Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit – werden nicht gemacht.

Der Berufsbildungsbericht 2017 weist aus, dass in 2016 1,95 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren keine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen können und seit vielen Jahren ca. 13 % eines jeden Jahrgangs ohne berufliche Abschlüsse verbleiben. Diese Entwicklung wird auch durch den zumindest im Bundesdurchschnitt merklich entspannten Ausbildungsmarkt nicht durchbrochen. Zunehmend wird auch von Passungsproblemen gesprochen, da unversorgte und nicht mit Ausbildungsstellen versorgte Bewerber*innen einer steigenden Zahl von gemeldeten, aber unbesetzt bleibenden Ausbildungsstellen gegenüberstehen. Mit den gegebenen Instrumenten der Ausbildungsförderung ist es bisher nicht gelungen, die ausbildungswilligen jungen Menschen mit den ausbildungsfähigen Betrieben zusammen zu bringen, um mehr jungen Menschen eine Chance auf eine anerkannte berufliche Qualifizierung und mehr Betrieben die Chance auf eine eigene Fachkraftausbildung zu geben. Gleichzeitig suchen Betriebe händeringend junge Menschen für die Fachkraftausbildung und für die meisten Jugendlichen / jungen Erwachsenen liegt – trotz Erfahrungen des Scheiterns am Übergang – in einer abgeschlossenen Berufsausbildung nach wie vor ein hoher Wert.

Vor diesem Hintergrund begrüßt der Paritätische alle Anstrengungen, neue Wege in den Bereichen Berufsausbildung und Ausbildungsbegleitung zu gehen. So auch das grundsätzliche Bekenntnis im Koalitionsvertrag, Hilfen für stärkere und schwächere Jugendliche fortzuentwickeln, aber auch mehr Betriebe für Ausbildung zu gewinnen.

Eine Ausbildungsplatzgarantie wird im Koalitionsvertrag nicht formuliert. Es soll allen jungen Menschen garantiert ein qualitativ hochwertiger Ausbildungsplatz angeboten werden. Dafür soll die Allianz für Aus- und Weiterbildung fortgesetzt und weiter entwickelt werden.

Die Assistierte Ausbildung stellt eine innovative Ausbildungsbegleitung dar, die 2015 bundesweit eingeführt wurde. Die im Koalitionsvertrag beabsichtigte Verlängerung des Instruments „Assistierte Ausbildung“ um zwei weitere Jahre und die Weiterentwicklung des Fachkonzeptes wird vom Paritätischen positiv beurteilt. So kann es gelingen, die Assistierte Ausbildung weiterhin zur Verfügung zu stellen und ausreichend Zeit zu gewinnen, um eine Weiterentwicklung des Förderkonzeptes fundiert auf den Weg zu bringen. Der im Koalitionsvertrag formulierte Ansatz, die Assistierte Ausbildung so zu verstehen, dass sie neben den Jugendlichen auch Eltern, Schulen und Unternehmen unterstützt, lässt ein sozialpädagogisches Konzept erkennen, wie es der Paritätische bezogen auf die Weiterentwicklung der Assistierten Ausbildung zum sozialpädagogischen Begleitinstrument gefordert hat.

Auch die Stärkung des Instrumentes der ausbildungsbegleitenden Hilfen, insbesondere bei Lernschwierigkeiten und Problemen im sozialen Umfeld, trifft die Zustimmung des Paritätischen. Es sollten beide Förderansätze bestehen: die ganzheitlich ausgerichtete Assistierte Ausbildung und die eher speziell auf Lernschwierigkeiten ausgerichteten, ausbildungsbegleitenden Hilfen.

Die Absichtserklärung im Koalitionsvertrag, auf eine stärkere Nutzung der Teilzeitausbildung zu setzen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und mehr Menschen die Ausbildung zu ermöglichen, wird grundsätzlich befürwortet. Eine Teilzeitregelung sollte nicht nur jungen Eltern, sondern auch jungen Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, mit Lerneinschränkungen, psychischen Erkrankungen etc. ermöglicht werden.

Die Koalitionspartner haben sich vorgenommen, die Möglichkeit der Teilqualifizierungen für einen schrittweisen Einstieg von Menschen mit Beeinträchtigungen, die als nicht ausbildungsfähig gelten, in eine anerkannte Ausbildung (nach § 66 BBiG oder § 42m Handwerksordnung – Fachpraktikerausbildung) zu prüfen. Der Paritätische begrüßt alle Wege zur Entwicklung einer flexiblen und passgenauen Ausbildungsunterstützung für junge Menschen, so auch diesen Prüfauftrag.

Doch berufliche Ausbildung passiert nicht nur im dualen System, sondern auch in vollzeitschulischen Berufsausbildungen, z.B. im Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialbereich.

Die im Koalitionsvertrag geäußerte Absicht, in den Sozial- und Pflegeberufen die finanziellen Ausbildungshürden abzubauen und Ausbildungsvergütungen anzustreben, begrüßt der Paritätische sehr. Nur so kann letztlich die Gleichwertigkeit der schulischen und betrieblichen Berufsausbildungen erreicht werden. Da die schulischen Berufsausbildungen überwiegend von Frauen absolviert werden, würde dieser Schritt auch einer zunehmenden Gendergerechtigkeit in der Berufsausbildung zuträglich sein.

Die Zugangsvoraussetzungen zu den ausbildungs- und berufsvorbereitenden Maßnahmen sollen vereinheitlicht und für die Gruppe der Geduldeten mit dem rechtlichen Arbeitsmarktzugang harmonisiert werden. Zudem sollen für diejenigen, bei denen die Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist, Angebote für Spracherwerb und Beschäftigung gemacht werden, ohne dass es zu einer Verfestigung des Aufenthaltsrechts kommt. Die geplanten Verbesserungen bei den Zugangsvoraussetzungen zu den ausbildungs- und berufsvorbereitenden Maßnahmen – insbesondere für die Geduldeten – sind grundsätzlich zu begrüßen, allerdings sehr vage formuliert.

Bei der Ausbildungsduldung sieht der Koalitionsvertrag vor, die 3+2 Regelung bundesweit einheitlich anzuwenden. Die Regelung soll auch auf staatlich anerkannte Helferberufe ausgeweitet werden. Die grundsätzliche Zielsetzung dieser Neuregelungen, den Zugang zu einer qualifizierten Berufsausbildung nicht durch eine zu enge Anwendung des Beschäftigungsrechts für Geduldete zu unterlaufen, ist richtig. Allerdings sind die Formulierungen so vage, dass eine abschließende Bewertung kaum möglich ist.

Die erfolgreiche Arbeit der Jugendberufsagenturen soll ausgeweitet werden. Es gibt keine Angaben über den angestrebten (und bereits erreichten) Erfolg von Jugendberufsagenturen und die qualitative Ausrichtung. Da Jugendberufsagenturen nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit in ca. 90 % aller Agenturbezirke gegründet sind, ist hier kaum noch ein politischer Auftrag enthalten.

Grundsätzlich positiv ist auch die Willenserklärung zu beurteilen, dass die Gruppe der schwer zu erreichenden Jugendlichen in dieser Legislaturperiode im Fokus stehen soll. Dass dieser Passus im Kontext der Arbeitsmarktpolitik aufgeführt ist, lässt die Verantwortung der Jugendhilfe (SGB VIII) außen vor. Für die Umsetzung des neuen § 16h SGB II, der sich an diese Zielgruppe wendet, sollen ab 2019 jährlich 50 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Diese Angabe verweist auf die Einrichtung einer gesonderten Haushaltsstelle für diese im SGB II eher untypische Förderung des §16h. Mit dieser finanziellen und strukturellen Unterstützung des § 16h SGB II kann eine stärkere Umsetzung dieses Förderangebotes in den Jobcentern eher gelingen. Leider sind diese 50 Millionen nicht zusätzlich zum Eingliederungstitel eingestellt worden, sondern ergeben sich aus einer Erhöhung der Restmittelübertragung aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr um 50 Millionen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung und Entfristung von Restmitteln aus dem Eingliederungstitel im Umfang von jährlich nun insgesamt 400 Mio. Euro (plus 50 Millionen) kommt damit dem eigentlichen Eingliederungstitel nicht zugute.

Leider sind im Koalitionsvertrag keinerlei Angaben über eine verpflichtende Zusammenarbeit der Jobcenter bei der Umsetzung des § 16h SGB II mit der öffentlichen Jugendhilfe hinterlegt. Denn nicht nur bei der Bedarfsfeststellung, sondern auch in der Umsetzung sollte die Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Jugendhilfeträger gesichert sein. Schwer zu erreichende junge Menschen brauchen Unterstützungsangebote; dies gilt aber auch für diejenigen unter ihnen, die keine potentiellen SGB II-Beziehenden sind (und damit aus der Förderung des § 16h SGB II herausfallen) und deshalb ausschließlich von der Jugendhilfe gefördert werden müssen.

Und was nicht drin steht…

Es finden sich keine Aussagen zum Bereich der Schulsozialarbeit.

Es finden sich keine Aussagen zur Inklusion von Kindern und Jugendlichen im Bereich Schule und zur Stärkung der Bildungsgerechtigkeit durch Abbau entsprechender Bildungshürden für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche. Inklusion und Abbau von Bildungsbarrieren im Bereich Schule sind laut Koalitionsvertrag mit dem Rechtsanspruch auf Betreuung in der Grundschule und dem Digitalpakt Schule mitbedient. Lediglich die Bildungsforschung soll diesbezüglich noch Schwerpunkte entwickeln. So will der Bund gemeinsam mit den Ländern die besonderen Herausforderungen von Schulen in benachteiligten sozialen Lagen und mit besonderen Aufgaben der Integration aufgreifen und die begleitende Forschung stärken. Ansonsten sehen CDU/CSU und SPD hier offensichtlich keinen weiteren Handlungsbedarf.

Die Übertragung der Ausbildungsvermittlung und -förderung von Jugendlichen aus dem SGB II-Bezug auf die Agenturen wird nicht thematisiert. Durch die Entscheidung, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge um 0,3 Prozentpunkte zu reduzieren, ist die finanzielle Voraussetzung dieses Vorschlages voraussichtlich obsolet.


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