Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung soll Ende Juni 2019 in Bundestag und Bundesrat erstmalig beraten werden

Am 27. Juni 2019 soll die erste Lesung des Entwurfs zum Berufsbildungsmodernisierungsgesetz (BBiMoG) im Bundestag stattfinden. Nur einen Tag später will sich der Bundesrat mit diesem Gesetzentwurf beschäftigen. Die Beratung in den Ausschüssen hat u.a. ergeben, dass aufgrund der guten Erfahrungen in den Teilzeitausbildungsprogrammen der Länder die Regelungen zur Verlängerung der Ausbildungsdauer bei Teilzeitausbildung nur bei Bedarf anzuwenden sind. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die in der Mindestausbildung vorgesehene Tariföffnung mit einer Übergangsfrist von 2 Jahren eng befristet werden sollte. Auch wurde empfohlen beide neuen Regelungen – die Mindestausbildungsvergütung und die Teilzeitausbildung – in ihrer Wirkungsweise wissenschaftlich überprüfen zu lassen.

Der Paritätische hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf inzwischen aktualisiert. Die vorgeschlagene gestaffelte Einführung einer Mindestausbildungsvergütung für betriebliche Ausbildungsverhältnisse wird vom Paritätischen grundsätzlich begrüßt. Aber die ausschließlich auf die duale Ausbildung bezogene Mindestausbildungsvergütung lässt die außerbetriebliche Ausbildung und die vollzeitschulische Ausbildung außen vor und bietet damit „nur“ für die Auszubildenden in Betrieben eine finanzielle Sicherheit und Anerkennung. Aus dem Gesetzentwurf und der Begründung ist keinerlei Absicht der Bundesregierung erkennbar, hier eine Gleichwertigkeit der Ausbildungsberufe - auch bezogen auf die finanzielle Ausstattung der Auszubildenden/Schüler*innen - anzustreben. Gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel in den erzieherischen, sozialen und gesundheitsbezogenen Ausbildungsberufen braucht es hier entschlosseneres Vorgehen.
Der Paritätische fordert darüber hinaus, die Assistierte Ausbildung ins BBiG aufzunehmen, um benachteiligten Jugendlichen und Kleinbetrieben eine ausgleichende Unterstützung zukommen zu lassen und damit Ausbildung für alle möglich zu machen.


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24.10.2019 08:00
Die Fachtagung von IN VIA findet am 24. Oktober 2019 in Frankfurt am Main statt. Das anwaltschaftliche Eintreten für die Belange junger Menschen ist ein wichtiger Bestandteil des Auftrags für in der Jugendsozialarbeit Tätige. Eine weitere Aufgabe besteht in der Interessenvertretung der betroffenen jungen Menschen, um damit Einfluss auf Gesetze und Programme zu nehmen. Handlungsleitend ist dabei, dass die Situation der Jugendlichen verbessert wird. Aber es geht auch darum, die finanziellen Rahmenbedingungen für die Einrichtungen der Jugendsozialarbeit auf ein tragendes Fundament zu stellen, damit diese ihrer Arbeit mit den jungen Menschen in guter Qualität nachkommen können.