Neu

SGB IV Änderungsgesetz Entwurf vom 25. September 2019

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf soll die Bundesagentur für Arbeit die Möglichkeit erhalten, die Unterstützung für Jugendliche nach Beendigung der Schulzeit auszubauen. Zu diesem Zweck soll ein neuer Paragraph 31a „Informationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Datenübermittlung“ eingefügt werden. Mit dieser Regelung soll die Agentur für Arbeit junge Menschen, die keine konkrete berufliche Anschlussperspektive nach der Schule (oder einer entsprechenden Ersatzmaßnahme) haben, kontaktieren und sie über Unterstützungsmöglichkeiten informieren. Die dafür erforderlichen Daten sollen die Länder übermitteln. Zudem kann die Agentur, sollte der junge Mensch die Unterstützungsangebote nicht in Anspruch nehmen, an eine nach Landesrecht bestimmte Stelle die Daten übermitteln.

Es bleibt jedoch den Ländern überlassen, ob sie auf ihrer Ebene entsprechende Grundlagen für einen Datenaustausch schaffen. Unabhängig davon, wird mit dieser neuen Aufgabe das Arbeitsfeld der Berufsberater*innen deutlich erweitert. Über eine entsprechende technische Ausstattung mit 3.17 Millionen Euro soll die Aufgabenwahrnehmung flankiert werden. Die Agentur für Arbeit geht bundesweit von ca. 30.000 jungen Leuten aus, die angeschrieben werden müssten. Diese Leistungserweiterung der Berufsberatung soll auch für die Menschen gelten, die über die Jobcenter kommen (Veränderung im § 16 SGB II).

Völlig offen ist, wie die jungen Menschen identifiziert werden, die Schwierigkeiten im Übergang von der Schule in den Beruf haben und welche Unterstützungsmöglichkeiten die Agentur für Arbeit überhaupt anbieten will. Bisher ist nur von einer Informationsverpflichtung die Rede. Die eigentlichen Schwierigkeiten im Übergang fordern aber meist pädagogische Angebote der Begleitung, Beratung und persönlichen Unterstützung. Ein solch erhöhter Unterstützungsbedarf sollte auch nur von pädagogischen Fachkräften angeboten werden. Die qualitative Frage, wann ein Jugendhilfeangebot, wann ein Berufsvorbereitungsangebot und wann eine Vermittlungstätigkeit in Ausbildung nachgefragt ist, wird hier nicht angesprochen. Die Wirksamkeit dieses Datenaustauschangebotes ist in erster Linie abhängig von den landesrechtlichen Regelungen sowie dem Interesse der Länder, eigene Angebote zu unterbreiten.

Mit diesem Gesetzentwurf schafft die Bundesagentur für Arbeit die Grundlage für einen großen Datenaustausch zur Lebenssituation junger Menschen im Übergang. Nach wie vor gehen viele junge Menschen (ca. 80.0000) während des Beratungsprozesses bei der Ausbildungsvermittlung verloren, ein Verbleib dieser, der Berufsberatung bereits bekannten Jugendlichen, ist nicht feststellbar. Es ist dringend geboten, das Beratungsangebot der Berufsberatung zu verbessern, die „Komm-Struktur“ aufzubrechen und um „Geh-Strukturen“ zu erweitern. Darüber hinaus sollten niedrigschwellige und unterjährig zugängliche Unterstützungsangebote entwickelt und vorgehalten werden, wenn man tatsächlich die Jugendlichen erreichen will, die erhöhten Förderbedarf haben. Es bestehen berechtigte Zweifel, ob das eine geeignete Aufgabe für die Agentur für Arbeit überhaupt sein kann. Hier ist die Jugendsozialarbeit gefordert. Es ist nicht weniger als ihr gesetzlicher Auftrag.