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Paritätische Eckpunkte für ein inklusives SGB VIII

Der Paritätische Gesamtverband fordert in der im Dezember verabschiedeten Position "Paritätische Eckpunkte für ein inklusives SGB VIII" ein inklusives SGB VIII für alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen.

Anlass ist der vom BMFSFJ für das Frühjahr 2020 angekündigte Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung des SGB VIII. Jetzt bietet sich die Gelegenheit, die leistungsrechtliche Trennung von Kindern und Jugendlichen aufzuheben und alle Kinder und Jugendlichen unter das Dach des SGB VIII zu nehmen. Junge Menschen ohne Beeinträchtigungen oder mit einer
seelischen Behinderung unterfallen aktuell dem Hilfesystem des SGB VIII und damit der Zuständigkeit des Jugendamts, junge Menschen mit körperlichen und/oder geistigen Behinderungen hingegen in das Hilfesystem des SGB IX und damit der Zuständigkeit der Eingliederungshilfe. Aufgrund der hierdurch entstehenden Zuständigkeitsstreitigkeiten werden viele Kinder, Jugendliche und Familien nicht nur zwischen den Behörden hin und her geschoben, erhalten keine, verspätet oder nur unzureichend Hilfen. Bereits vor der Verabschiedung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes 1990 wurde unter dem Begriff „Große Lösung“ die Zusammenführung der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen in die einheitliche Zuständigkeit der Jugendhilfe diskutiert. Die Diskussion um die „Große Lösung“ ist also mindestens so alt wie die vereinte Bundesrepublik Deutschland. Der Paritätische fordert, die Zusammenführung der Leistungen für alle Kinder und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen unter dem Dach des SGB VIII und damit die Inklusion junger Menschen mit Behinderungen endlich umzusetzen. Die Kinder- und Jugendhilfe ist insgesamt inklusiv weiterzuentwickeln. In 11 Eckpunkten werden die wichtigsten Forderungen des Paritätischen zur Ausgestaltung eines inklusiven SGB VIII verdeutlicht.

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