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Jahresrückblick

Wer kennt es nicht, das Jahr geht zu Ende und man und auch frau reibt sich verwundert die Augen und überlegt, wie das so schnell passieren konnte. Unabhängig davon, wie es einem persönlich am Jahresende ergeht, lohnt es sich jedoch, kurz innezuhalten und die verschiedenen Ereignisse des Jahres, über die wir Sie mit unserem Monatsreport zur Jugendsozialarbeit auf dem Laufenden gehalten haben, noch einmal zu vergegenwärtigen.

 

Gleich im ersten Monatsreport 2019 erfolgte ein Bericht über die letzten Tage in 2018 und den noch Ende Dezember vorgelegten Gesetzentwurf zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) sowie dessen erste Anhörung im Bundestagsausschuss im Januar 2019. Wichtiges Ziel war die Einführung einer Mindestausbildungsvergütung.

Zudem wurde ein breit angelegter Dialogprozess für eine erneute Reform des SGB VIII unter dem Motto „SGB VIII Mitreden-Mitgestalten“ gestartet. Obwohl der Kooperationsverbund selbst nicht an einer der Arbeitsgruppen beteiligt war, konnte er sich dennnoch über die sogenannten Fokusgruppen mit seinen Anliegen einbringen und sich in einer ersten Stellungnahme zu zentralen Fragen rund um des §13 SGB VIII positionieren.

Im Februar wurde über eine Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAG FW) zu einem Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes (BAGAbgAnpG) berichtet. Hierin wurde die Absicht des Gesetzgebers zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes begrüßt, aber gefordert, dass für alle Auszubildende die im BBIG noch zu regelnde Mindestausbildungsvergütung Anwendung findet. In diesen Monat ist auch die Gründung und konstituierende Sitzung des Jugendstrategie-Beirates gefallen, bei dem der Kooperationsverbund über seine Sprecherin Birgit Beierling vertreten ist. Damit konnte auch in diesem Gremium eine parteiliche Vertretung der Belange benachteiligter junger Menschen sichergestellt werden.

Da im März noch immer kein Kabinettbeschluss über den Gesetzentwurf zum Berufsbildungsmodernisierungsgesetz vorlag, mahnte der Paritätische diesen Umstand in seinem Monatsreport 03 noch einmal an und forderte weitergehende Regelungen. Auch das Papier der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen zur Cannabispolitik fand seine Aufnahme in den Report. Der Paritätische hatte sich bereits zwei Jahre zuvor mit diesem Thema intensiv befasst und hierzu eine Positionierung verabschiedet.

Der April stand ganz im Zeichen  des Gesetzentwurfs zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern – kurz: Ausländerbeschäftigungsgesetz und dessen konkreter Ausgestaltung. Auch zu diesem Entwurf hat sich der Paritätische mit einer eigenen Stellungnahme zu Wort gemeldet und verschiedene Änderungen und Ergänzungen im Sinne der jungen Menschen angemahnt. Diese Forderungen waren ebenfalls Gegenstand eines Zwischenrufs, der im folgenden Monatsreport Mai 2019 veröffentlicht wurde. Im selben Report konnte nunmehr vermeldet werden, dass das Berufsbildungsmodernisierungsgesetz endlich im Kabinett verabschiedet wurde und damit auch die weiteren parlamentarischen Beratungen skizziert werden. In diesem Monat konnte der Paritätische auch erste Erkenntnisse aus dem Rechtsgutachten zum Recht auf Bildung und Zugang zur Regelschule für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen im Rahmen des Monatsreports sowie einer Fachtagung einer breiten Fachöffentlichkeit vorstellen.

Über das Vorhaben, Budgets für Ausbildung im SGB IX einzuführen, berichtete der Paritätische in Juni 2019. Dieses Budget für Ausbildung sollte sich ausschließlich an Menschen mit Behinderung richten, die Anspruch auf Leistungen im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen, oder einem anderen Leistungsanbieter haben. Über die BAG FW hat sich der Paritätische auch zu dieser Frage zu Wort gemeldet. Zudem findet sich in diesem Report ein Hinweis auf die erste Lesung des Berufsbildungsmodernisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag Ende Juni.

Nach der Sommerpause im August konnten wir über die Allianz für Aus- und Weiterbildung und deren erneute Verständigung auf verschiedene Maßnahmen für 2019 bis 2021 berichten. Im Rahmen des Kooperationsverbundes konnte die Broschüre „In gemeinsamer Verantwortung – Jobcenter und Jugendhilfe fördern zusammen schwer zu erreichende junge Menschen“ veröffentlicht und damit Beispiele guter Praxis zum § 16h SGB VIII vorgestellt werden.

Den Start in das aktuelle Ausbildungsjahr konnte der Paritätische für eine kritische Reflexion des Berufsbildungsberichts sowie des von der Bertelsmann-Stiftung vorgelegten Ländermonitors in der Septemberausgabe nutzen. Ähnlich wurde im folgenden Monatsreport dann mit der 18. Shell Jugendstudie umgegangen, die in ihren grundsätzlichen Aussagen noch einmal auf ihren Gehalt für die Jugendsozialarbeit betrachtet wurde. Darüber hinaus wurde im Oktober über den Entwurf eines Änderungsgesetzes im SGB IV berichtet, mit dem die Bundesagentur die Möglichkeit erhalten soll, die Unterstützung für Jugendliche nach Beendigung der Schulzeit auszubauen. Auch in dieser Frage hat der Paritätische einmal mehr auf die Bedeutung und den Wert der Jugendsozialarbeit – auch und insbesondere –  am Übergang Schule /Ausbildung  hingewiesen.

Mit einer gewissen Spannung haben wir auf den November geblickt, zumal für diesen Zeitraum ein erster Referentenentwurf für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz vorgelegt werden sollte. Nach ersten Berichten soll dies im Artikel 6 unter Satz 1 mit einem neuen Satz 1a erfolgen. Darin soll jedem Kind das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft eingeräumt werden. Zudem soll das Wohl des Kindes bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen berücksichtigt werden. Jedes Kind soll darüber hinaus bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör haben. Noch ist der Gesetzentwurf nicht veröffentlicht. Dies soll im Nachgang zur Resortabstimmung, die gegenwärtig vollzogen wird, zeitnah erfolgen.

Wir dürfen demnach gespannt sein, wann und mit welchem konkreten Wortlaut der Gesetzentwurf vorgelegt wird. Ebenso wird sich der Bundestagsausschuss für Familie, Frauen und Jugend  noch im Dezember mit der Frage einer möglichen gesetzlichen Verortung der Schulsozialarbeit im SGB VIII befassen. Die Bundesministerin Frau Dr. Giffey wird auf einer Abschlusstagung am 10. Dezember den Dialogprozess zur Reform des SGB VIII bilanzieren.
Für das neue Jahr sind bereits verschiedene Vorhaben angekündigt, die uns auch in der Jugendsozialarbeit beschäftigen werden. So dürfte die Frage nach einer eigenen Norm für die Schulsozialarbeit vor dem Hintergrund des geplanten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter noch einmal unter anderen Vorzeichen zu diskutieren sein, zumindest und sofern es auch um eine rechtliche Verankerung dieses Anspruchs im SGB VIII geht.

Der Blick zurück hat gezeigt, wo und wie sich der Paritätische zu den Themen der Jugendsozialarbeit in ihrer ganzen Bandbreite eingesetzt und positioniert hat. Er zeigt aber auch, dass wir mit der klaren Erwartung auf das Jahr 2020 blicken, dass es auch weiter viel für die Sache der jungen benachteiligten Menschen zu tun gibt.