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Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt Abschlussbericht über die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz vor

Der Koalitionsvertrag enthält den klaren Auftrag die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Die hierzu eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat nunmehr ihre Arbeiten abgeschlossen und ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat angekündigt, dass sie, basierend auf den Empfehlungen der Arbeitsgruppe, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur ausdrücklichen Aufnahmen von Kindesgrundrechten in Artikel 6 Grundgesetz vorlegen wird. Von diesem Schritt soll ein deutliches Signal für den hohen Stellenwert den Kinder und ihre Rechte in Deutschland genießen, ausgehen. Ziel ist es dabei, eine ausgewogene Regelung vorzulegen, die sich gut in das Grundgesetz einfügt, letzte Kritiker überzeugt und damit die benötigte Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat findet.

 

Die Arbeitsgruppe hat sich mit vier möglichen Regelungselementen eines Kindergrundrechts befasst:

  • Grundrechtssubjektivität von Kindern einschließlich eines Entwicklungsgrundrechts,
  • Verankerung des Kindeswohlprinzips,
  • Beteiligungsrechte des Kindes,
  • Ergänzendes Staatsziel der Schaffung kindgerechter Lebensbedingungen.

In ihrem Bericht gibt die Arbeitsgruppe der Politik mehrere Varianten an die Hand, mit welchen Formulierungen Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden könnten. Es bleibt daher abzuwarten, was konkret in den Gesetzentwurf aufgenommen wird. Auch wenn mit der Aufnahme der Kinderrechte im Grundgesetz ein wichtiges Ziel erreicht ist, markiert dieses jedoch nicht das Ende sondern den Anfang eines Weges, sollen diese Rechte auch mit Leben gefüllt werden. Die Jugendsozialarbeit wird ihrerseits sehen müssen, wo und wie sich diese Rechte für benachteiligte junge Menschen positiv auswirken können.

Anlage

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