Das Hin und Her ums SGB VIII in der 18. Legislaturperiode ist (fast) vorbei

Soll man sich freuen, soll man traurig sein? Am 22. September 2017 wurde der TOP 6 "Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG" abermals kurzfristig von der Tagesordnung des Bundesrats genommen.

Da der Bundesrat irgendwann zu einem vom Bundestag beschlossenen Gesetz Stellung beziehen muss, dürfte das definitive und rechtliche Aus für das KJSG am 3. November 2017 in der nächsten Bundesratssitzung kommen. Politisch kann man davon ausgehen, dass das Gesetzesvorhaben schlicht gescheitert ist.

Damit stehen alle notwendigen Gestaltungsaufgaben im Hinblick auf das SGB VIII auf der Agenda für die 19. Legislaturperiode – bei ungewisser Koalition und ungewisser Hausspitze im BMFSFJ. Vielleicht sollte man diesmal davon absehen, alle komplexen Materien in einen Entwurf packen zu wollen, sondern kleinere Pakete schnüren und die jeweiligen Themen durch qualifizierte Beteiligungsverfahren vorbereiten.

Im Hinblick auf die notwendige inklusive Gestaltung des SGB VIII muss die inklusive Entwicklung der Infrastruktur und deren Finanzierung mit auf die Agenda. Ein fachlicher Fortschritt wäre es, wenn die Einbeziehung von jungen Menschen mit körperlichen und/oder geistigen Behinderungen so ausgestaltet würde, dass die Hilfe zur Erziehung als eigener Leistungsbereich erhalten bleibt und die Hilfeplanung ihren sensiblen Kommunikations- und Aushandlungscharakter bewahrt und nicht unter Expertenbeteiligungen, Diagnose- und Klassifikationsvorgaben begraben wird.

Für eine Neuregelung der Betriebserlaubnisverfahren und Auslandmaßnahmen sind taugliche Vorarbeiten da, sie benötigen noch einigen diskursiven Feinschliff.

Neuregelungen im Hinblick auf die Pflegekinderhilfe und die Rechtsstellung der Herkunftseltern sind überfällig – aber auch schwierig. Mit dem Dialogforum Pflegekinderhilfe gibt es hierzu aber eine Beteiligungsstruktur, durch die die Konflikte bearbeitbar geworden sind.

Die Rechtsstellung und Situation junger Volljähriger und Care Leaver muss dringend verbessert werden – da sind sich eigentlich im Fachdiskurs alle einig: Das sollte man deshalb schnell angehen können. Und in diesem Päckchen könnten dann auch Verbesserungen der Rechte junger Menschen durch Beratungsansprüche und Ombudsstellen mitbehandelt werden.

Die zuverlässige Förderung und Betreuung von Grundschulkindern steht auf der To-Do-Liste der Kinder- und Jugendhilfe und der Gleichstellungspolitik. Aus den letzten 25 Jahren wissen wir, dass sich ohne Rechtsansprüche da nichts bewegen wird.

Statt ständig Parolen von "Weiterentwicklung und Steuerung" der Hilfe zur Erziehung und "Sozialraumorientierung" in die Welt zu blasen, könnte man sich mal Gedanken darüber machen, wie junge Menschen, die erkennbar in belasteten Situationen leben, frühzeitige Hilfeangebote zuverlässig erreichen können, man könnte das ein Ernst-Nehmen von Präventionsversprechen nennen.

Im Hinblick auf junge geflüchtete Menschen gibt es derzeit keinen jugendhilferechtlichen Handlungsbedarf – wohl aber jede Menge praktischer Verbesserungsnotwendigkeiten.

Es gibt viel zu tun, vielleicht macht es Sinn, nicht alles in ein Gesetzespaket zu packen.

Es bleibt also spannend und erfordert weiter alle Achtsamkeit der Fachlichkeit.


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