Das BMFSFJ eröffnete den Weiterentwicklungsprozess zum SGB VIII mit der Veranstaltung „Mitreden-Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder und Jugendhilfe“

Im Rahmen einer Auftaktveranstaltung hat das BMFSFJ den Startschuss für einen neuen Dialogprozess zur Weiterentwicklung des SGB VIII vollzogen. Das Bundesministerium will unter der Leitung der Staatssekretärin Caren Marks einen umfänglichen Beteiligungsprozess mit zahlreichen Akteuren der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Behindertenhilfe auflegen, um gemeinsam Wege für eine Reform des SGB VIII zu eruieren.

Die Agentur Zebralog (Agentur für crossmediale Bürgerbeteiligung) wurde mit der Prozessdurchführung, der Moderation und der Öffentlichkeitsarbeit beauftragt. Auf der Internetseite Öffnet externen Link in neuem Fensterhttps://www.mitreden-mitgestalten.de soll der gesamte Prozess transparent dokumentiert werden. Über den entsprechenden Newsletter sind die Informationen für alle zugänglich. Die wissenschaftliche Begleitung erfolgt über das Institut für Kinder- und Jugendhilfe (IKJ) in Kooperation mit der TU Dresden, der Uni Hildesheim und der ASH Berlin. Eine rechtliche Begleitung und Einordnung der Diskussion wird über das Institut für Jugendrecht, Organisationsentwicklung und Sozialmanagement (IJOS) abgesichert.

Der Dialogprozess soll bis Ende 2019 mit einem gebündelten Papier zu Handlungsbedarfen und -optionen abgeschlossen werden. Auf der Grundlage der Ergebnisse soll 2020 ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden. Selbstgestecktes Ziel ist es, das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislatur – also bis 2021 abzuschließen. Auf Grundlage der Erfahrungen des gescheiterten Prozesses in der letzten Legislatur ist davon auszugehen, dass keine Mittel gescheut werden, dieses Ergebnis zu erzielen. Nach Aussage von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat das Projekt aktuell die höchste Priorität im BMFSFJ.

Der Beteiligungsprozess beginnt derzeit mit der Durchführung der Betroffeneninterviews und den regionalen Fokusgruppen. Dies soll im Februar 2019 abgeschlossen werden, um bis Mai 2019 eine standardisierte Befragung durchführen zu können. Die Ergebnisse sollen in die Fachdiskussion 2019 eingebunden werden. An dem Interessensbekundungsverfahren für die Auswahl der Interviewpartner*innen haben sich aktuell über 500 Institutionen beteiligt. Daher soll auch die Anzahl der Beteiligten an den Interviews von geplanten 200 auf ca. 1.000 erhöht werden.

Die inhaltlichen Diskussionen sollen in einer sich noch dieses Jahr konstituierenden Arbeitsgruppe erfolgen. In dieser Arbeitsgruppe sollen ca. 50 Personen aus dem Bund, den Ländern und Kommunen, den bereichsübergreifenden Dachverbänden, Verbänden der Kinder- und Jugendhilfe, der Behinderten- und Gesundheitshilfe sowie aus verschiedenen Instituten zusammenarbeiten. In den inhaltlichen Diskussionsprozess fließen außerdem die Ergebnisse weiterer Gruppen ein, wie dem Dialogforum Pflegekinderhilfe, der AG Kinder psychisch kranker Eltern sowie dem Dialogforum Bund trifft kommunale Praxis.

Inhaltlich wurden vom BMFSFJ vier große Arbeitsfelder benannt, die bearbeitet werden sollen: Besserer Kinderschutz und mehr Kooperation, wirksames Hilfesystem (weniger Schnittstellen, mehr Inklusion) und Fremdunterbringung (Kindesinteressen wahren, Eltern unterstützen, Familien stärken) sowie die Stärkung der Prävention im Sozialraum.

Wichtig aus Sicht der Kinder- und Jugendhilfe waren zwei wichtige Aussagen, die die Ministerin anlässlich der Auftaktveranstaltung gemacht hat. Demnach sind die subjektiven Rechtsansprüche im SGB VIII unumstößlich und können weder über Budgetierung noch Deckelungen ausgehebelt werden. Zudem kann die Reform nicht kostenneutral erfolgen, entsprechend bedarf die Finanzierung einer Klärung.


Unsere nächste Veranstaltung

Aktuell sind keine zukünftigen Veranstaltungen vorhanden.
Sobald neue Veranstaltungen vorbereitet sind, werden Sie darüber hier informiert.
Vergangene Veranstaltungen können Sie unter dem Link „Archiv Veranstaltungen“ einsehen.