Broschüre "Ausgeschlossen oder privilegiert?" Zur aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen

Die Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union wird gegenwärtig mit einer Intensität geführt, wie schon lange nicht mehr: Sollen die Nationalstaaten Souveränität abgeben zugunsten einer Entwicklung hin zu einer weiteren Integration der einzelnen Staaten innerhalb der EU? Oder soll Europa weniger und die einzelnen Staaten mehr zu bestimmen haben?

3. aktualisierte Auflage 2017

Der Paritätische Gesamtverband hat das jüngste Gesetzgebungsverfahren um die zum 29. Dezember 2016 in Kraft getretenen Einschränkungen der Sozialleistungen für bestimmte Gruppen von Unionsbürgern kritisch begleitet. Aus Sicht des Paritäti-schen sind die verabschiedeten Regelungen mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht vereinbar und verstoßen teilweise auch gegen Europarecht.

Die vorliegende Broschüre soll versuchen, einen möglichst differenzierten, aber dennoch verständlichen Überblick über die Rechtslage und die wichtigsten Streitpunkte zu liefern. Sie richtet sich dabei in erster Linie an die Beratungsstellen, die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger als Klienten beraten und versteht sich dabei als klar parteiisch. Das Anliegen dieser Broschüre ist es, den betroffenen Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen, sich als Unionsbürger in Deutschland aufhalten zu dürfen und dabei auch die entsprechende soziale Teilhabe durchsetzen zu können.

http://www.der-paritaetische.de/publikationen/ausgeschlossen-oder-privilegiert/


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