BMBF legt Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung vor und führt erste Anhörung durch

Nur wenige Tage vor den Weihnachtsferien, am 19. Dezember 2018, wurden Verbände und Organisationen über den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung informiert und zur Stellungnahme bis zum 8. Januar 2019 aufgefordert. Kernelement des Gesetzentwurfes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung ist die Mindestausbildungsvergütung.

Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht vor, im Berufsbildungsgesetz (BBiG) eine Mindestausbildungsvergütung zu verankern. Im BBiG ist bereits gegenwärtig die Vergütung der betrieblichen Ausbildung als Ausbildungsvergütungspflicht gesetzlich geregelt. Mit dieser Verpflichtung sollen eine finanzielle Hilfe während der Ausbildungszeit sichergestellt sowie die Gewährleistung von ausreichendem Nachwuchs an qualifizierten Facharbeitern und Angestellten erreicht werden. Gleichzeitig dient die Ausbildungsvergütung arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten, da Auszubildende eine wirtschaftliche Leistung erbringen. Die Ausbildungsvergütung muss angemessen sein, das Lebensalter der Auszubildenden berücksichtigen sowie mit fortschreitender Ausbildungsdauer ansteigen.

Der Paritätische hat sich mit dem vorgelegten Gesetzentwurf intensiv beschäftigt und hierzu fristgerecht eine Stellungnahme abgegeben. Dabei hat sich der Verband auf die für ihn fachlich zentralen Regelungsvorschläge zur Verbesserung der Durchlässigkeit bei aufeinander aufbauenden Ausbildungsberufen zur Teilzeitausbildung und zur Mindestausbildungsvergütung beschränkt.

Zu diesem Gesetzentwurf wurde am 10. Januar 2019 eine Anhörung durchgeführt, bei der verschiedene Fragestellungen diskutiert wurden. Der Paritätische hat bei dieser Anhörung darauf hingewiesen, dass von diesen gesetzlichen Vorgaben nur die betrieblichen Ausbildungen erfasst werden. Die vollzeitschulischen Berufsausbildungen nach Landesrecht sowie die öffentlich geförderten Berufsausbildungen, z.B. in außerbetrieblichen Einrichtungen (BaE), bleiben außen vor. Diese Tatsache sowie die bestehenden Disparitäten bei der Höhe der Ausbildungsvergütungen, jenseits belastbarer branchenspezifischer Begründungen, geben den Anlass, um aus Sicht des Paritätischen eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung zu fordern, die sich auf alle Ausbildungsbereiche und -arten erstreckt. Darüber hinaus hat sich der Paritätische für die Aufnahme der Assistierten Ausbildung ins BBiG als Regelleistung eingesetzt, um jungen Menschen und den Ausbildungsbetrieben mit Unterstützungsbedarf eine adäquate Förderung zu ermöglichen. An diesen Forderungen muss sich der vorgelegte Gesetzentwurf aus Sicht des Paritätischen grundsätzlich messen lassen.

Der Referentenentwurf geht nun ins Kabinett und anschließend in die parlamentarischen Beratungen, die laut Zeitplan im Sommer 2019 inklusive der Befassung durch den Bundesrat abgeschlossen sein sollen.

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¹ Siehe Begründung des Berufsbildungsgesetzes § 10 – Drucksache V/4260, S.9; heute BBiG § 17


Unsere nächste Veranstaltung

27.05.2019 28.05.2019
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit (BAG EJSA) und IN VIA Deutschland im Netzwerk der Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) laden die Teilnehmer/-innen der Fachtagung ein, sich in verschiedenen Formen mit dem Thema der alternativen Wege zum Schulabschluss zu beschäftigen.
 Ort: CJD Bonn Castell