Berufsbildungsmodernisierungsgesetzentwurf geht in die parlamentarischen Beratungen

Am 15. Mai 2019 hat das Bundeskabinett dem vorgelegten Entwurf eines Berufsbildungsmodernisierungsgesetzes (BBiMoG) zugestimmt und ihn in die parlamentarischen Beratungen gegeben. Nach den bisherigen Planungen wird sich der Bundestag und Bundesrat Ende Juni mit Gesetzentwurf befassen. Im September wird der Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung darüber beraten.

Bereits kurz vor Weihnachten 2018 lag der erste Referentenentwurf vor, zu dem der Paritätische eine Stellungnahme erarbeitet und eingebracht hat. Kernstück des Berufsbildungsmodernisierungsgesetzentwurfes ist die im Koalitionsvertrag verabredete Einführung der Mindestausbildungsvergütung. Darüber hinaus werden u.a. eine größere Durchlässigkeit von zwei- und dreijährigen Berufsausbildungen, die Teilzeitausbildung und die Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse sowie die neuen (zusätzlichen) Berufsbezeichnungen mit mehr internationaler Vergleichbarkeit geregelt.
 
Der Paritätische hat zu dem aktuellen Entwurf eine aktualisierte Stellungnahme erstellt und begrüßt die gefundene Regelung zur Mindestausbildungsvergütung, die in einem 4 Jahre dauernden Aufbau eingeführt wird (515,- € im ersten Ausbildungsjahr ab 01.01.2020 und 620,- € im 1. Ausbildungsjahr 2023). Die Vergütung im 2. Ausbildungsjahr soll 18 Prozent, im 3. Ausbildungsjahr 35 und im 4. Ausbildungsjahr 40 Prozent höher sein als im 1. Ausbildungsjahr. Nach 2023 soll eine automatische Angleichung des Basiswertes im 1. Ausbildungsjahr über den Durchschnitt aller tariflich vereinbarten Ausbildungsvergütungen erfolgen.
Grundsätzlich wahrt der Vorschlag die Tarifautonomie und sichert jetzt auch zusätzlich im Berufsbildungsgesetz (BBiG) die in der bisherigen Rechtsprechung übliche Untergrenze für nicht tariflich-gebundene Betriebe bei 20 Prozent der tariflich vereinbarten Ausbildungsvergütungsleistungen in der jeweiligen Branche.
Leider ist in diesem Gesetzentwurf und auch in der Begründung keinerlei Hinweis auf die Gleichstellung der schulischen Berufsausbildungen, der außerbetrieblichen Berufsausbildungen, eine entsprechende Änderung im SGB III oder auf eine politische Verabredung dazu. Aus Sicht des Paritätischen müsste im BBiG mit der Assistierten Ausbildung eine Ausbildungsassistenz verankert werden, um Jugendliche mit Förderbedarf und kleinere Betriebe in der Berufsausbildung zu unterstützen. Dies sieht der Gesetzentwurf bisher nicht vor.
Der Gesetzentwurf soll wie folgt beraten werden:

  • Letzte Juni-Woche 2019: 1. Lesung in Bundestag und Bundesrat
  • Juli 2019: Gegenäußerung
  • Sep 2019: Beratung im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung
  • Okt 2019: Anhörung
  • Ende Oktober 2019: 2. und 3. Lesung
  • 08. oder 29.11.2019: Beratung/Entscheidung im Bundesrat
  • 01. Januar 2020: Inkrafttreten

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