BAGFW legt Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes (BABAbgAnpG) vor

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) hat eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes erarbeitet. Darin begrüßt die BAGFW grundsätzlich die Absicht des Gesetzgebers, das Berufsausbildungsgeld und das Ausbildungsgeld an die BAföG-Regelungen anzupassen.

Allerdings wenden die Wohlfahrtsverbände ein, dass die Vorschläge zur BAföG-Novellierung eine unzureichende Anpassung der finanziellen Ausstattung von Fachschüler*innen und Studierenden darstellen. Die Anpassungen der Grundbedarfssätze des BAföG sind nicht bedarfsdeckend. Auch die Anhebung der Wohnkostenpauschale ist unzureichend und reicht vielerorts nicht für die Deckung der Mietkosten aus, was eine freie Wahl des Ausbildungsstandortes unabhängig von der finanziellen Ausbildungssicherung beeinträchtigt. Insbesondere an der Schnittstelle zwischen SGB II und BAföG/BAB plädieren die Wohlfahrtsverbände dafür, die vorgelagerten Sicherungssysteme zu stärken und bedarfsgerecht auszubauen und nicht auf das SGB II verweisen zu müssen.
 
Zudem fordert die BAGFW den Zuschuss zur Ausbildungsvergütung bei einer außerbetrieblichen Berufsausbildung nicht an die BAföG-Sätze anzulehnen, sondern in § 79 Abs. 2 Satz 1 SGB III neu Bezug auf die im § 17 BBiMoG zukünftig festgelegte Mindestausbildungsvergütung zu nehmen und damit für eine einheitliche Untergrenze in allen dualen Berufsausbildungssettings zu sorgen.
 
Wie schon bei dem Zuschuss zur Ausbildungsvergütung in außerbetrieblichen Berufsausbildungen fordert die BAGFW, dass für alle Auszubildende – und damit auch für alle Auszubildenden mit Behinderung (vgl. § 123 SGB II neu) – die im BBiG noch zu regelnde Mindestausbildungsvergütung Anwendung findet.


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