Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zum Entwurf eines Beschäftigungschancengesetzes

Der Entwurf eines Beschäftigungschancengesetzes der Bundesregierung zielt darauf ab, die Kurzarbeitergeld-Regelungen zu verlängern und weiterzuentwickeln und einzelne befristete arbeitsmarktpolitische Instrumente zu verlängern. In ihrer Stellungnahme positioniert sich die BAGFW zum Ausbildungsbonus und zur Umschulung in der Alten- und Krankenpflegeausbildung.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege fordert, den Ausbildungsbonus im bisherigen Umfang fortzuführen und ihn nicht auf die kleine Zahl der Insolvenzfälle zu beschränken.

Auch in Zukunft muss die Finanzierung der Umschulung zur Alten- bzw. Krankenpflegefachkraft für die gesamte dreijährige Ausbildung sichergestellt sein, so eine weitere zentrale Forderung. Die Ausbildung zum Altenpfleger und zum Krankenpfleger dauert drei Jahre und kann über § 421t Abs. 6 SGB III für den gesamten Ausbildungszeitraum gefördert werden. Eine Entfristung bzw. Verlängerung der bis Ende 2010 befristeten Regelung des § 421t Abs. 6 SGB III ist im Entwurf des Beschäftigungschancengesetzes nicht vorgesehen.

Positionspapier der BAGFW (77 KB)